AGB


AGB

 

1. Allgemeines

1.1

Die Klimaschutzprojekte betreibt unter www.klimaschutzprojekte,de eine Crowdfunding-Plattform („Internetplattform“), auf der Unternehmen („Projektbetreiber“) die Möglichkeit erhalten, sich bzw. ihr Projektvorhaben zu präsentieren und Kapitalgeber zu gewinnen. Auf der Internetplattform registrierte Nutzer und Investoren („Investor“) können sich über die Projektbetreiber informieren und direkt online in von diesen angebotene Vermögensanlagen investieren.

1.2

Klimaschutzprojekte ermöglicht es den Projektbetreibern in eigener Verantwortung erstellte Informationen auf der Internetplattform bereitzustellen. Investoren können die von Projektbetreibern angebotenen Vermögensanlagen unter Nutzung der Internetplattform erwerben.

 

2. Geltungsbereich

2.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Investor und Klimaschutzprojekte als Betreiberin der Internetplattform, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.2

Hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen einem Investor und einem Projektbetreiber gilt der gesondert abzuschließende Vertrag über den Erwerb der jeweiligen Vermögensanlage. Dieser Vertrag kommt allein zwischen dem Investor und dem Projektbetreiber zustande.

2.3

Geschäftsbedingungen des Investors finden keine Anwendung, auch wenn Klimaschutzprojekte ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen hat.

 

3. Klimaschutzprojekte als Internet-Dienstleistungsplattform

3.1

Klimaschutzprojekte vermittelt über die Internetplattform lediglich Vermögensanlagen, für die die Befreiungen für Schwarmfinanzierungen im Sinne des § 2a VermAnlG gelten. Klimaschutzprojekte ist bei der Vermittlung dieser Vermögensanlagen ausschließlich als Internet-Dienstleistungsplattform im Sinne des § 2a Abs. 3 VermAnlG tätig.

 

4. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

4.1

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Investor spätestens vier Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens auf der Internetplattform bekannt gegeben und über die von ihm mitgeteilte E-Mail-Adresse angeboten.

4.2

Der Investor kann die Änderungen in lesbarer Form speichern oder auszudrucken. Die dem Investor angebotenen Änderungen gelten jeweils als genehmigt, wenn der Investor nicht fristgerecht im Sinne der Ziff. 4.3 per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Genehmigungswirkung wird Klimaschutzprojekte den Investor bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.

4.3

Will der Investor einer ihm angebotenen Änderung nicht zustimmen, muss er den Widerspruch hinsichtlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von vier Wochen, nachdem ihm die Änderung per E-Mail angeboten worden ist, per E-Mail an Klimaschutzprojekte absenden. Erfolgt binnen der vorgenannten Fristen kein Widerspruch des Investors, gelten die Änderungen als durch den Investor akzeptiert.

 

5. Rechtliche Voraussetzungen für die Nutzung der Internetplattform

5.1

Das Angebot von Klimaschutzprojekte richtet sich ausschließlich an den gut informierten, erfahrenen und selbstbestimmten Investor. Auf der Internetplattform sind natürliche und juristische Personen zugelassen. Die Möglichkeit des Investors, bestimmte Vermögensanlagen zu erwerben, richtet sich nach den jeweiligen rechtlichen Bestimmungen der Vermögensanlage. Ein öffentliches Angebot außerhalb der im jeweiligen Angebot des Projektbetreibers genannten Staaten findet nicht statt und ist auch nicht vorgesehen.

5.2

Das Angebot von Klimaschutzprojekte richtet sich nicht an Personen, die US-Bürger oder andere Personen, die in den USA oder einem ihrer Bundesstaaten oder Hoheitsgebiete körperschafts- oder einkommensteuerpflichtig sind.

5.3

Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen sind nicht zur Weitergabe in die bzw. innerhalb der USA, Kanada, Australien, Japan oder anderer Jurisdiktionen, in denen ein solches Angebot bzw. eine solche Aufforderung nicht erlaubt ist, vorgesehen. Jede Verletzung dieser Beschränkung kann einen Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen dieser Länder begründen. Das Kopieren, Weiterleiten oder sonstige Übermitteln der auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen ist nicht gestattet.

5.4

Das Angebot von Klimaschutzprojekte richtet sich schließlich nicht an Investoren, die ihren Wohnsitz in einem Land haben, in dem die Vermittlung von Vermögensanlagen nicht zugelassen ist oder einer Erlaubnis bedarf, über die Klimaschutzprojekte in dem Land, in dem der Investor seinen Wohnsitz hat, nicht verfügt.

 

6. Technische Voraussetzungen für die Nutzung der Internetplattform

6.1

Der Zugang zur Internetplattform ist nur über einen Browser, der auf einem Computer oder mobilem Endgerät mit Internetverbindung läuft, möglich. Andere Zugangsverfahren werden nicht unterstützt.

6.2

Mit der Registrierung des Investors auf der Internetplattform findet jegliche Kommunikation zwischen Klimaschutzprojekte und dem Investor in Zusammenhang mit dem Erwerb von Vermögensanlagen ausschließlich in elektronischer Form über die Internetplattform und per E-Mail statt, soweit sich nicht ausdrücklich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes ergibt. Erklärungen werden dem Investor nicht zusätzlich in Papierform zugesandt, sofern nicht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

6.3

Der Investor nimmt zur Kenntnis, dass die Anzeige und Ausdrucke der auf der Internetseite angezeigten Daten aufgrund individueller Hardware- oder Softwarekonfigurationen von der Bildschirmanzeige abweichen können. Klimaschutzprojekte hat keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit und Konfiguration der Geräte des Investors oder auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit seiner Internetverbindung mit dem Server von Klimaschutzprojekte. Klimaschutzprojekte haftet daher nicht für Schäden, die sich hieraus ergeben.

 

7. Risikohinweise, keine Anlageberatung

7.1

Die auf der Internetplattform angebotenen Vermögensanlagen sind mit wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Risiken verbunden. Der Erwerb dieser Vermögensanlagen ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen. Der Investor sollte daher nur Gelder investieren, deren eventuellen Verlust er sich leisten kann. Klimaschutzprojekte richtet sich ausschließlich an Investoren, die ausreichend Erfahrung und Kompetenz haben, um die Risiken dieser Vermögensanlagen zu verstehen und eigenverantwortlich Investmententscheidungen zu treffen. Klimaschutzprojekte verweist für weitere Informationen zusätzlich auf die Allgemeinen Investorenhinweise. 

7.2

Durch Klimaschutzprojekte erfolgt keinerlei Anlageberatung oder sonstige Beratung. Ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag kommt nicht zustande. Es obliegt allein dem Investor, zu entscheiden, ob er unter Nutzung der Internetplattform Vermögensanlagen erwerben möchte. Die auf der Plattform verfügbaren Informationen stellen keine Beratungsleistung von Klimaschutzprojekte dar und ersetzen keine fachkundige Beratung. Der jeweilige Projektbetreiber stellt die für die Anlageentscheidung relevanten Informationen, Dokumente und Dateien auf der Internetplattform zur Verfügung und nimmt deren Auswahl allein vor. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen, auch während der Laufzeit der Vermögensanlage, ist allein der Projektbetreiber verantwortlich. Klimaschutzprojekte empfiehlt dem Investor, sich vor seiner Entscheidung über den Erwerb von Vermögensanlagen und über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen des Erwerbs dieser Vermögensanlagen zu informieren.

7.3

Der Investor erkennt mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die im Absatz 1 aufgeführten Risiken an. Der Investor nutzt die Internetplattform auf eigenes Risiko.

 

8. Registrierung

8.1

Für die Nutzung der Internetplattform ist eine Registrierung als Investor erforderlich. Natürlichen Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Mehrfachregistrierungen einer Person sind nicht gestattet. Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und führt zum Ausschluss von der Internetplattform..

8.2

Die Registrierung erfolgt in mehreren Schritten. Zunächst erfolgt die Angabe eines Vor- und Nachnamens und einer gültigen E-Mail-Adresse. Erfolgt die Registrierung für eine juristische Person, ist zusätzlich die Firma und die Rechtsform anzugeben. Zum Zwecke der Registrierung sendet der Investor diese Daten an Klimaschutzprojekte. Durch den Aufruf des Links aus der dem Investor zugesandten Bestätigungs-E-Mail bestätigt der Investor die Identität seiner E-Mail-Adresse. Mit der Bestätigung seiner Registrierung akzeptiert der Investor die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nimmt die statusbezogenen Informationen von Klimaschutzprojekte zur Kenntnis. Mit Eingang der Bestätigung bei Klimaschutzprojekte kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Klimaschutzprojekte und dem Investor zustande. Anschließend kann der Investor selbstständig ein Passwort vergeben. Um anschließend Vermögensanlagen von Projektbetreibern erwerben zu können, ist in einem weiteren Schritt die Angabe weiterer Daten des Investors erforderlich. Bei juristischen Personen gilt dies entsprechend. Der registrierte Investor ist verpflichtet, während der Dauer der Registrierung sämtliche Angaben stets aktuell zu halten und etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Sollte der Investor dieser Verpflichtung nicht nachkommen, führt dies zum Ausschluss von der Internetplattform.

 

9. Nutzung der Plattform, Vertragsschluss mit dem Projektbetreiber

9.1

Klimaschutzprojekte bietet dem Investor die Möglichkeit, auf der Internetplattform Vermögensanlagen von Projektbetreibern zu erwerben. Hierfür stellt Klimaschutzprojekte einen digitalen Investmentprozess zur Verfügung.

9.2

Der Projektbetreiber gibt auf der Internetplattform ein öffentliches Angebot zum Erwerb von Vermögensanlagen basierend auf einem Investmentangebot, dem darin enthaltenen Investmentvertrag und dem Vermögensanlagen-Informationsblatt ab. Der Investor muss sich vor dem Erwerb mit den Angaben und zur Verfügung gestellten Informationen des Projektbetreibers eingehend befassen und sich die Gegebenheiten und Risiken der Vermögensanlage vergegenwärtigen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben und Informationen ist allein der Projektbetreiber verantwortlich. Der Investor kann sich anhand der vom Projektbetreiber in eigener Verantwortung zur Verfügung gestellten Informationen über das Angebot informieren und durch Anklicken des Buttons „Investieren“ den digitalen Investmentprozess starten.

9.3

Möchte der an dem Angebot interessierte Investor dieses annehmen, wählt er zunächst aus, welchen Betrag er in den Projektbetreiber investieren möchte. Nach Eingabe aller weiteren im Investmentprozess erforderlichen Angaben, erklärt der Investor durch das Klicken auf den Button “Jetzt zahlungspflichtigen Vertrag schließen” die Annahme des Angebots. Der Investor erhält unmittelbar nach Annahme des Angebots am Bildschirm eine Bestätigung, die ihm anschließend auch per E-Mail zugesandt wird.

 

10. Zahlungsbedingungen

10.1

Klimaschutzprojekte ist nicht berechtigt, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Investoren zu verschaffen.

10.2

 

11. Vermittlungsprovision

11.1

Die Registrierung auf der Internetplattform und deren Nutzung sind für den Investor kostenlos.

11.2

Beim Zustandekommen eines Investmentvertrages zwischen Investor und Projektbetreiber fällt keine Vermittlungsprovision zugunsten von Klimaschutzprojekte an, die der Projektbetreiber zu zahlen hat.

 

12. Datenschutz, Einwilligungserklärung des Investors

12.1

Klimaschutzprojekte wird im Rahmen der mit dem Investor geführten Geschäftsbeziehungen personenbezogene / firmenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Klimaschutzprojekte beachtet die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie aller anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften.

12.2

Eine Verarbeitung oder sonstige Nutzung von Daten durch Klimaschutzprojekte oder eine Weitergabe von Daten an Dritte kann lediglich erfolgen, wenn Klimaschutzprojekte nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) oder anderer Gesetze dazu berechtigt oder verpflichtet ist oder dies in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich geregelt ist. Ansonsten werden die Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Investoren weder an Dritte weitergegeben noch von Klimaschutzprojekte verarbeitet oder auf sonstige Weise genutzt.

12.3

Die Datenverarbeitung umfasst auch die Übermittlung der Daten an den Projektbetreiber, secupay und sonstige mit der Zeichnung und Abwicklung sowie mit der Durchführung von Marketingaktivitäten mit Bezug zu Produkten von Klimaschutzprojekte und der Projektbetreiber befasste Dienstleister bzw. Dritte, die in der Datenschutzerklärung im Einzelnen aufgelistet sind. Auf Wunsch erhält der Investor jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten.

12.4

Der Investor ermächtigt Klimaschutzprojekte ausdrücklich, die in 12.1 und 12.3 bezeichneten Informationen zu speichern, zu bearbeiten, zu benutzen und in den dort genannten Fällen an Dritte weiterzuleiten.

12.5

Der Investor hat nach erteilter Einwilligung das jederzeitige und kostenlose Recht, die Klimaschutzprojekte erteilte Einwilligung zur Datenerfassung oder Datennutzung mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an Klimaschutzprojekte zu widerrufen.

 

13. Haftung

13.1

Klimaschutzprojekte ist bestrebt, einen kontinuierlichen Zugriff auf die Internetplattform zu ermöglichen, kann jedoch keine ständige Verfügbarkeit der Internetplattform gewährleisten. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches von Klimaschutzprojekte können zur vorübergehenden Einstellung der Leistungen von Klimaschutzprojekte und der Erreichbarkeit der Internetplattform führen. Klimaschutzprojekte behält sich vor, den Zugang zur Internetplattform jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von Klimaschutzprojekte oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.

13.2

Die auf der Website bereitgestellten Inhalte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Korrektheit und Aktualität. Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko.

13.3

Klimaschutzprojekte haftet nicht für Schäden, die dem Investor durch die Nutzung der Internetplattform angebotenen Dienstleistungen bzw. der dort veröffentlichten Inhalte entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden von Klimaschutzprojekte oder eines Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Klimaschutzprojekte oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung von Klimaschutzprojekte für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Investor regelmäßig vertrauen darf.

 

14. Vertraulichkeit

14.1

Der Investor ist verpflichtet, die ihm über die Plattform zugänglich gemachten Unternehmensinformationen über Projektbetreiber sowie die ihnen zur Verfügung gestellten Verträge und Dokumente geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Derartige Informationen dürfen nur für die mit der Internetplattform verfolgten und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Ziele des Investments in Projektbetreiber genutzt werden.

14.2

Das betrifft insbesondere die in den Businessplänen, in den (Projekt-)Reportings (Quartalsberichten) und in den Projektnews-Bereichen der Projektbetreiber bereitgestellten Informationen. Ausgenommen von dieser Vertraulichkeitsverpflichtung sind Informationen, die (i) zum Zeitpunkt der Registrierung dem Investor und/oder allgemein bekannt sind und/oder (ii) durch eine Social-Sharing-Funktion bei Klimaschutzprojekte gekennzeichnet sind und/oder (iii) dem Investor später ohne Verletzung der vorstehenden Geheimhaltungspflicht bekannt werden; die Beweislast für das Vorliegen dieser Ausnahme trägt der Investor.

14.3

Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Investors und/oder zum sofortigen Ausschluss des Investors von der weiteren Nutzung der Internetplattform führen (Ziff. 16.3).

 

15. Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Investor

15.1

Der Investor kann die gesamte Geschäftsverbindung mit Klimaschutzprojekte, soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

15.2

Der Investor kann seinen Account auf der Internetplattform jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Senden einer E-Mail an Klimaschutzprojekte deaktivieren und damit die Geschäftsverbindung mit Klimaschutzprojekte kündigen. Gesetzliche Kündigungsrechte des Investors bleiben unberührt.

 

16. Kündigung des Nutzungsvertrages

16.1

Klimaschutzprojekte kann die Geschäftsbeziehung mit dem Investor jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist, die den berechtigten Belangen des Investors Rechnung trägt, ordentlich kündigen. Klimaschutzprojekte wird dabei eine Kündigungsfrist von zwei Wochen nicht unterschreiten.

16.2

Klimaschutzprojekte wird von ihrem Recht zur Kündigung insbesondere dann Gebrauch machen, wenn der Investor einer ihm von Klimaschutzprojekte angebotenen Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß Ziff. 4.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht. Liegt der in Satz 1 aufgeführte Kündigungsgrund vor, behält sich Klimaschutzprojekte das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Investors auch mit einer kürzeren Frist als der in Abs. 1 Satz 2 genannten Zweiwochenfrist zu kündigen.

16.3

Klimaschutzprojekte kann die Geschäftsbeziehung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der Klimaschutzprojekte, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Investors, eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehung unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei einem wiederholten Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein wichtiger Grund kann auch schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben sein, etwa bei Täuschung oder versuchter Täuschung von Klimaschutzprojekte durch vorsätzliche falsche Angaben eines Investors. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Investor die Klimaschutzprojekte erteilte Einwilligung zur Datenerfassung oder Datennutzung widerruft, da Klimaschutzprojekte die angebotene Dienstleistung ohne die Speicherung und Nutzung der Daten des Investors nicht mehr erbringen kann.

16.4

Eine Kündigung gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 erfolgt durch E-Mail an die von dem Investor angegebene E-Mail-Adresse.

 

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel, Schriftform

17.1

Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Investor und Klimaschutzprojekte gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

17.2

Der allgemeine Gerichtsstand von Klimaschutzprojekte bestimmt. Ist der Investor ein Kaufmann oder übt er im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit aus und ist die Geschäftsbeziehung dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann Klimaschutzprojekte den Investor an dem Gericht des allgemeinen Gerichtsstands von Klimaschutzprojekte oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen. Klimaschutzprojekte selbst kann von den in Satz 2 genannten Investoren nur an dem Gericht ihres allgemeinen Gerichtsstands verklagt werden.

17.3

Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das Gleiche gilt, wenn diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen sollte. Die Parteien werden die Lücke oder die unwirksame oder nichtige Bestimmung in diesem Falle durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung entspricht und dem von den Parteien Gewollten möglichst nahe kommt.

17.4

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis selbst.